AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) SoalaDigital

§ 1 Anwendungsbereich 

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von SoalaDigital erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge der SoalaDigital mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn SoalaDigital ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn SoalaDigital auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Die Dienstleistungen und Angebote von SoalaDigital richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und an Kaufleute (HGB).

§ 2 Leistungen 

(1) SoalaDigital erbringt individuelle Beratungs- und Agenturdienstleistungen für KMU im Bereich des Onlinemarketings und der Social-Media-Recruiting (Mitarbeitergewinnung). Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, schuldet SoalaDigital dem Kunden nicht die Erbringung eines Werks oder eines konkreten Erfolges, insbesondere nicht die Vermittlung und tatsächliche Akquirierung neuer Mitarbeiter.

(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern von SoalaDigital zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch SoalaDigital, bleibt der Vergütungsanspruch von SoalaDigital unberührt.

(3) SoalaDigital wird den Kunden bei der Durchführung der Werbekampagnen auf etwaige rechtliche Anforderungen hinweisen, jedoch obliegt die Verantwortung für die rechtliche Konformität von Werbeanzeigen, Impressum, Datenschutzerklärungen usw. dem Kunden.

(4) Werbeplattformen wie Google oder Meta sind jederzeit berechtigt, Werbekampagnen ohne Angabe von Gründen zu stoppen. SoalaDigital haftet nicht für ein solches Vorgehen.

(5) In Bezug auf die von SoalaDigital zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht SoalaDigital in Bezug auf die Art und Weise der Erbringung der Dienstleistungen ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

(6) SoalaDigital ist berechtigt, die geschuldeten Leistungen auch durch Erfüllungsgehilfen/Subunternehmer zu erbringen.

(7) Die vereinbarte Vergütung von SoalaDigital in Bezug auf die Beratungsdienstleistungen enthält vorbehaltlich anderslautender Absprache kein Budget für etwaige Werbekampagnen des Kunden. Dieses ist vom Kunden separat zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls unmittelbar an den Plattformbetreiber zu entrichten.

(8) SoalaDigital garantiert keine konkrete Anzahl an Kundenanfragen oder Bewerbungen und keine bestimmte Qualität im Rahmen der für den Kunden lancierten Werbekampagnen. Eine Vorqualifizierung eingehender Bewerbungen wird vorbehaltlich anderslautender Individualabsprache nicht geschuldet.

(9) Sofern SoalaDigital im Rahmen der Arbeiten für den Kunden Domains und Funnel zur Verfügung stellt, werden diese ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt.

§ 3 Vertragsabschluss 

(1) Der Vertragsschluss zwischen SoalaDigital und dem Kunden kann fernmündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen. Fernmündliche Vertragsschlüsse werden von SoalaDigital nach erteilter Einwilligung durch den Kunden aufgezeichnet.

(2) Ein Vertragsabschluss ist erst wirksam, wenn der Kunde die Vertragsbestätigung schriftlich oder per E-Mail erhalten und diesen bestätigt hat.

§ 4 Abnahmebedürftige Leistungen 

(1) Sofern eine Leistung von SoalaDigital ausnahmsweise nicht schwerpunktmäßig dem Dienst-, sondern dem Werkvertragsrecht unterfällt, gelten nur in Bezug auf diese Leistungen die nachstehenden Absätze.

(2) SoalaDigital kann vom Kunden nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung eine Abnahme der Teilleistung verlangen und nach Durchführung aller Anpassungsleistungen zusätzlich eine Gesamtabnahme aller Leistungen.

(3) SoalaDigital kann den Kunden mit Fristsetzung von einer Woche zur Teil- bzw. Gesamtabnahme auffordern. Sie gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde gegenüber SoalaDigital nicht schriftlich erklärt, welche Mängel noch zu beseitigen sind.

(4) Soweit bei der Funktionsprüfung Mängel festgestellt werden, ist SoalaDigital berechtigt, diese weiter zu bearbeiten und zu beseitigen.

§ 5 Zahlungen, Preise, Bedingungen 

(1) Die von SoalaDigital angegebenen Preise sind verbindlich. Die angegebenen Preise verstehen sich jeweils netto, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Die Bezahlung der Leistungen von SoalaDigital erfolgt sofort nach Rechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste ist grundsätzlich bei Vertragsschluss fällig, es sei denn, das Angebot von SoalaDigital sieht eine abweichende Zahlungsweise vor.

(3) Vereinbarte Lastschriften sind vom Kunden innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Rechnungsstellung zu begleichen. Im Falle einer Rückbuchung trägt der Kunde alle damit verbundenen Kosten.

§ 6 Kündigung, Laufzeit 

(1) Die vereinbarte Vertragslaufzeit gilt als fest vereinbart. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Wird der Vertrag nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert er sich um denselben Zeitraum zu denselben Bedingungen.

(2) Der Kunde wird mindestens 30 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich oder per E-Mail an die Möglichkeit der Vertragsverlängerung erinnert.

(3) Etwaige freie Kündigungsrechte während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen.

(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 7 Verzug und außerordentliche Kündigung 

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch SoalaDigital beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag eingegangen ist und die für die Dienstleistungen notwendigen Daten vollständig vorliegen.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält SoalaDigital sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(3) Im Falle eines Zahlungsverzugs von mehr als 30 Tagen behält sich SoalaDigital das Recht vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und Schadensersatz für entgangene Leistungen zu fordern.

§ 12 Haftung 

(1) SoalaDigital haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Muster Firma nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) SoalaDigital haftet nicht für die Sicherung von Daten, die dem Kunden obliegt. Für Datenverluste haftet Muster Firma nur im Rahmen der typischen Wiederherstellungskosten, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wären.

§ 13 Widerrufsrecht 

Unternehmern und Kaufleuten steht bei fernmündlich geschlossenen Verträgen kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. SoalaDigital gewährt ein solches auch nicht auf vertraglicher Grundlage.

Die Schlussbestimmung aus dem ursprünglichen Dokument wurde in der vorigen Version nicht integriert. Ich werde sie nun einfügen, sodass die AGB vollständig sind:

Schlussbestimmungen

(1) Bei einem Widerspruch zwischen dem Agenturvertrag und diesen AGB geht der Agenturvertrag vor.

(2) Rechtlich unwirksame Bestimmungen dieser AGB oder eines Agenturvertrages berühren nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen und undurchführbaren Klausel am nächsten kommen.

(3) Sofern im Agenturvertrag nicht abweichend vereinbart, ist der Erfüllungsort der Sitz der Agentur.

(4) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, einschließlich über die Frage des rechtmäßigen Zustandekommens eines Vertrages, ist ausschließlich das für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht.

(5) Diese AGB und etwaige auf dieser Basis abgeschlossene Verträge unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.